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Warum die Reform des Verfassungsschutzes ein Witz ist
Die Innenminister haben sich so auf den NPD-Verbotsantrag konzentriert, dass sie für andere vernünftige Überlegungen keine Zeit hatten. Sie tun so, als wäre ein Verbot der Partei ein Befreiungsgebet gegen den Rechtsextremismus. Das ist natürlich falsch.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Wäre der deutsche Sicherheitsapparat ein Auto, wüsste jeder, was zu tun ist: Nach dem Unfall ermittelt ein Kfz-Sachverständiger die Schäden; er prüft, ob es sich um einen Totalschaden handelt; er macht einen Kostenvoranschlag; dann wird repariert; gegebenenfalls muss ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Wäre der Sicherheitsapparat also ein Auto, würden sich Halter und Fahrer bei der Schadensregulierung nicht so täppisch und dilettantisch verhalten, wie es die deutschen Innenminister tun.
Vor mehr als einem Jahr wurde die Mordserie des rechtsextremistischen NSU aufgedeckt; seitdem werden furchtbare Mängel des deutschen Sicherheitssystems offenkundig. Und was fällt nun endlich der Innenministerkonferenz dazu ein? Erstens: ein Witz. Zweitens: ein Gebet.
Zum Witz: Das V-Mann-Wesen soll ein wenig poliert werden. V-Leute sind "Vertrauens-Leute" aus der kriminellen oder extremistischen Szene, die für ihre Informationen aus dieser Szene vom Staat honoriert werden. Diese V-Leute sollen künftig unter anderem, als wären sie Beamte, ein halbes Jahr Probezeit haben. Probezeit? Diese Leute, denen man grundsätzlich und umfassend misstrauen muss, stehen natürlich immer unter Probezeit, also: Die Behörden müssen ständig in Sorge sein, belogen zu werden. Es reicht auch nicht, dass der V-Mann-Führer künftig alle fünf Jahre wechseln soll. Es ist Aufgabe des Behördenchefs, das gesamte V-Mann-Wesen seines Ladens ständig zu kontrollieren.
Zweitens zum Gebet: Die Innenminister haben sich so auf den NPD-Verbotsantrag konzentriert, dass sie für andere vernünftige Überlegungen keine Zeit hatten. Sie tun so, als wäre das NPD-Verbot eine Art Exorzismus, ein Befreiungsgebet gegen den Rechtsextremismus. Das ist natürlich falsch. Das NPD-Verbot ist notwendig, aber es ersetzt nicht die grundlegende Reform von Verfassungsschutz und Sicherheitssystem. Dieses leidet vor allem an einem Nebeneinander und Gegeneinander von viel zu vielen Sicherheitsbehörden. Es leidet auch an der Eitelkeit der Innenminister und Ministerpräsidenten, die ihre jeweiligen Behörden zum Beleg ihrer eigenen Wichtigkeit brauchen.
Zu viele Kompetenzegoismen
Es gibt daher 16 Landesämter für Verfassungsschutz und zwei einschlägige Bundesämter, 16 Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt, dazu die Zollbehörden mit eigenen, auch strafrechtlichen Zuständigkeiten. Es gibt also viel zu viele Nahtstellen zwischen den vielen Akteuren mit dementsprechend vielen Risiken bei der Bearbeitung einer Aufgabe. Es gibt zu viele Kompetenzegoismen, zu viel Doppelarbeit, zu wenig parlamentarische Kontrolle. Notwendig ist also eine völlige Reorganisation des Sicherheitsverbundes und des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern, notwendig sind umfassende Strukturreformen im Inneren der Ämter. Terroristische Gruppen müssen von einer Stelle konzentriert analysiert werden, nicht von fünf, zehn oder zwanzig.
Die Innenminister haben ihre Aufgaben nicht gemacht. Sie sitzen im zerbeulten Auto und tun so, als sei es ein Neuwagen.
zitat ende
angaben zur herkunft dieses textes:
der text ist unter http://www.sueddeutsche.de/politik/innenministerkonferenz-warum-die-reform-des-verfassungsschutzes-ein-witz-ist-1.1544968 abrufbar. verfasser des textes ist heribert prantl. die angegebene website wurde am 09.12.2012 aufgerufen.
Zitate posten kann jeder!
AntwortenLöschenOder wie Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg einst sagte:
[Zitat Anfang]
Das ist alles nur geklaut und gestohlen, nur gezogen und geraubt. Entschuldigung, das hab' ich mir erlaubt.
[Zitat Ende]
P.S. Kann sein, dass das Zitat auch von jemand anderem ist
:P
Schönen Dank an die Ukulele. Da kann ich nur zustimmen!
AntwortenLöschenzitate kann natürlich jeder posten. um aber zitate zu posten, muss man die entsprechenden texte erst finden. da ich davon ausgehe, dass nicht jeder die sueddeutsche vom wochenende gelesen hat, kann das in diesem fall also nicht jeder. natürlich kann ich das zitieren zukünftig unterlassen; wenn man aber das generelle prinzip kritisieren möchte, hätte man das eigentlich schon früher tun müssen: im ersten post wurde erwähnt, dass auch kommentare von anderen leuten, wenn ich sie gut finde, im blog zu finden sind.
AntwortenLöschennichts gegen das generelle Prinzip. Natürlich kann man sowas posten, gibt sogar ne eigene Rubrik dafür auf vielen Blogs "Fundstücke", aber es is immer besser, wenn man das verbindet mit irgendwas Eigenem, wenigstens einem Kommentar oder einer Meinung...warum ist er von dir so geschätzt und warum genau dieser Inhalt...das macht es für den Leser interessant. Sonst könntest du ja auch nur den Link setzen.
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