ein verbot der npd. klingt eigentlich ganz gut. ich meine, dass die npd werte vertritt, die nicht akzeptabel sind, also dass die npd verfassungsfeindlich ist, ist ja wohl klar. und dass man sie deshalb als partei verbietet, ist ja eigentlich nur die logische schlussfolgerung daraus. sollte ja eigentlich problemlos funktionieren. sollte. tut es aber nicht. 2003 ist ein npd-verbotsantrag am bundesverfassunsgericht gescheitert. begründung: v-leute des verfassungsschutzes waren auch in der führungsebene der partei tätig. jedoch gilt dieser abgewiesene antrag im nachhinein als schlecht vorbereitet. jetzt will man alles bessser machen. neuer antrag, keine v-männer mehr in der führungsetage. die innenminister und die ministerpräsidenten der länder haben schon zugestimmt. doch dennoch zögert die bundesregierung noch. man will erst alles genauestens prüfen. da können die minister und ministerpräsidenten machen was sie wollen. aber wahrscheinlich hat sie recht, die bundesregierung. ein erneutes scheitern eines solchen antrags wäre schlimm. sehr schlimm. er gäbe der npd mehr selbstvertrauen und ließe sie womöglich am ende auch noch als verfassungskonform dastehen. schreckliche vorstellung.
andererseits: manche leute sagen ja, dass ein parteiverbot an sich eigentlich schon verfassungsfremd sei. jeder hat ein recht auf freie meinungsäußerung, versammlungsfreiheit, und solche sachen sind deren argumente. sicher ist das nicht gänzlich falsch. doch die npd zerstört wiederum die freiheit der anderen. man darf ja auch nicht wegen der persönlichen freiheit bei rot über die ampel fahren; weil es ja die sicherheit der außenstehenden anderen gefährden würde. und so sehe ich das im fall eines npd-verbots auch: die npd ist ein konstrukt die vorerst aus freiheitsaspekten heraus existieren darf, verliert ihre existenzberechtigung aber dadurch, dass sie die freiheit der anderen, der nicht-npdler, also der großen mehrheit des deutschen volkes, einschränkt.
außerdem: solange die npd als partei existiert, wird sie finanziell vom staat unterstützt. damit wird mit steuergeldern rechtsextremismus unterstützt. das ist wohl nicht im sinne des volkes.
ergo: sicher will die überwiegende mehrheit des deutschen volkes ein verbot der npd, aber ein solches vorhaben muss gut geplant sein; ein erneutes scheitern wäre katastrophal.
Ein weiteres Problem eines NPD-Verbotes wäre, dass die Partei sich nicht einfach auflösen würde. Sie würde sich im Untergrund neu formieren und wäre dadurch unkontrollierbar für die Öffentlichkeit. Klar, kein Verbot lässt sie als mehr Selbstvertrauen und evtl den Schimmer der Verfassungskonformität erscheinen... Aber als Partei ist sie noch einigermaßen handlebar. Die Frage ist, ob sie um Untergrund dann eine größere Gefahr darstellt, als jetzt, denn eine Neugründung im Untergrund ist die Alternative zur jetzigen Situation...
AntwortenLöschenja, das ist durchaus ein interessanter aspekt. aber ich glaube, dass ein verbot trotzdem die sinnvollere lösung ist. als partei erhält sich auch zustimmung von sozial schwächeren, wie man z.b. im osten der republik sieht; durch ein verbot fällt diese unterstützung weg, es sind vielmehr nur noch die dabei, die die ideologie wirklich teilen. und ich glaube jetzt nicht, dass die strukturen dann so untergründig sind; sie sind halt nicht mehr offiziell und sowas wie v-männer ist dann auch nicht mehr, aber die sind ja eh wieder ein anderes thema.
LöschenNaja, bei einer ideologisch so harten Partei ist man doch nur dabei, wenn man wirklich 100% auf ihrer Linie ist, oder?
Löschenglaube ich nicht unbedingt, weil die ganzen jungen leute im osten, die die npd wählen, sind glaub ich keine so richtigen nazis; die sind sich dessen in so hohem maße gar nicht bewusst. sie wählen parteien wie die npd vielmehr deshalb, weil sie bis jetzt nur enttäuschung erfahren haben und deshalb dann durch die versprechungen der npd angesprochen werden. zumal sie vielleicht auch nicht hinreichend bescheid wissen darüber oder in einem familiären umfeld mit entsprechender gesinnung aufgewachsen sind; da ist ein verbot glaub ich schon wirksam.
AntwortenLöschenoke, ich glaube, wir sind beide dafür nicht ausreichend qualifiziert, was gründe, die NPD zu wählen, angeht. Deshalb bleiben diese Thesen nur hypothetisch und unsere Diskussion macht infolgedessen keinen Sinn. Die Thesen sind ausgetauscht. Fertig.
AntwortenLöschenRichtig. Prinzipiell sind wir in nicht in der Lage mit einer ausreichenden Qualifikation zu diskutieren. Aber sind denn die Politiker klug genug um die perfekte Entscheidung zu treffen. Das ist die eine Frage. Die andere ist, ob die NPD verboten werden sollte. Eher nicht. Die Unkontrollierbarkeit und das Abdriften in das inoffizielle wären vielleicht die Folgen. Aber Andererseits: Mit unseren Steuern finanzieren wie Anhänger des einst gehassten 3. Reiches. Vielleicht sollte man sich das überlegen, ohne gleich über ein generelles Verbot zu sprechen. PS: die Minister in der Kantine waren sich auch nicht einig.
AntwortenLöschenfrage: wie willst du es lösen, dass die npd zwar weiterhin als partei existieren darf, aber vom staat nicht mehr finanziell untestützt wird?
LöschenNoch ein Problem:
AntwortenLöschenAuch wenn die NPD in Deutschland verboten werden würde, könnte sie immer noch vor dem Europäischen Gerichtshof ziehen. Und dieser will extremistische Parteien erst dann verbieten, wenn sie kurz vor der Machtübernahme stehen.
Dann würde die NPD nicht verboten werden, weil sie eine Institution nutzt, die unter ihrer eigenen Führung so gar nicht existieren würde.
Ironie des Schicksals :)
das ist richtig. doch ein verbot nur deshalb nicht zu iniziieren, weil es in der nächsten instanz scheitern könnte, ist auch keine lösung. das klingt mir zu sehr nach "ja wenn ders ned macht, muss ichs auch ned machen"
LöschenSchon irgendwie bescheuert...
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