ein verbot der npd. klingt eigentlich ganz gut. ich meine, dass die npd werte vertritt, die nicht akzeptabel sind, also dass die npd verfassungsfeindlich ist, ist ja wohl klar. und dass man sie deshalb als partei verbietet, ist ja eigentlich nur die logische schlussfolgerung daraus. sollte ja eigentlich problemlos funktionieren. sollte. tut es aber nicht. 2003 ist ein npd-verbotsantrag am bundesverfassunsgericht gescheitert. begründung: v-leute des verfassungsschutzes waren auch in der führungsebene der partei tätig. jedoch gilt dieser abgewiesene antrag im nachhinein als schlecht vorbereitet. jetzt will man alles bessser machen. neuer antrag, keine v-männer mehr in der führungsetage. die innenminister und die ministerpräsidenten der länder haben schon zugestimmt. doch dennoch zögert die bundesregierung noch. man will erst alles genauestens prüfen. da können die minister und ministerpräsidenten machen was sie wollen. aber wahrscheinlich hat sie recht, die bundesregierung. ein erneutes scheitern eines solchen antrags wäre schlimm. sehr schlimm. er gäbe der npd mehr selbstvertrauen und ließe sie womöglich am ende auch noch als verfassungskonform dastehen. schreckliche vorstellung.
andererseits: manche leute sagen ja, dass ein parteiverbot an sich eigentlich schon verfassungsfremd sei. jeder hat ein recht auf freie meinungsäußerung, versammlungsfreiheit, und solche sachen sind deren argumente. sicher ist das nicht gänzlich falsch. doch die npd zerstört wiederum die freiheit der anderen. man darf ja auch nicht wegen der persönlichen freiheit bei rot über die ampel fahren; weil es ja die sicherheit der außenstehenden anderen gefährden würde. und so sehe ich das im fall eines npd-verbots auch: die npd ist ein konstrukt die vorerst aus freiheitsaspekten heraus existieren darf, verliert ihre existenzberechtigung aber dadurch, dass sie die freiheit der anderen, der nicht-npdler, also der großen mehrheit des deutschen volkes, einschränkt.
außerdem: solange die npd als partei existiert, wird sie finanziell vom staat unterstützt. damit wird mit steuergeldern rechtsextremismus unterstützt. das ist wohl nicht im sinne des volkes.
ergo: sicher will die überwiegende mehrheit des deutschen volkes ein verbot der npd, aber ein solches vorhaben muss gut geplant sein; ein erneutes scheitern wäre katastrophal.
Montag, 10. Dezember 2012
Sonntag, 9. Dezember 2012
innenministerkonferenz
bei der lektüre der heutigen wochenendausgabe der sueddeutschen zeitung bin ich auf einen interessanten kommentar zum thema innenministerkonferenz vom (hoffentlich!) allseits bekannten und von mir sehr geschätzten heribert prantl gestoßen.
zitat anfang
Die Innenminister haben sich so auf den NPD-Verbotsantrag konzentriert, dass sie für andere vernünftige Überlegungen keine Zeit hatten. Sie tun so, als wäre ein Verbot der Partei ein Befreiungsgebet gegen den Rechtsextremismus. Das ist natürlich falsch.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Wäre der deutsche Sicherheitsapparat ein Auto, wüsste jeder, was zu tun ist: Nach dem Unfall ermittelt ein Kfz-Sachverständiger die Schäden; er prüft, ob es sich um einen Totalschaden handelt; er macht einen Kostenvoranschlag; dann wird repariert; gegebenenfalls muss ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Wäre der Sicherheitsapparat also ein Auto, würden sich Halter und Fahrer bei der Schadensregulierung nicht so täppisch und dilettantisch verhalten, wie es die deutschen Innenminister tun.
Vor mehr als einem Jahr wurde die Mordserie des rechtsextremistischen NSU aufgedeckt; seitdem werden furchtbare Mängel des deutschen Sicherheitssystems offenkundig. Und was fällt nun endlich der Innenministerkonferenz dazu ein? Erstens: ein Witz. Zweitens: ein Gebet.
Zum Witz: Das V-Mann-Wesen soll ein wenig poliert werden. V-Leute sind "Vertrauens-Leute" aus der kriminellen oder extremistischen Szene, die für ihre Informationen aus dieser Szene vom Staat honoriert werden. Diese V-Leute sollen künftig unter anderem, als wären sie Beamte, ein halbes Jahr Probezeit haben. Probezeit? Diese Leute, denen man grundsätzlich und umfassend misstrauen muss, stehen natürlich immer unter Probezeit, also: Die Behörden müssen ständig in Sorge sein, belogen zu werden. Es reicht auch nicht, dass der V-Mann-Führer künftig alle fünf Jahre wechseln soll. Es ist Aufgabe des Behördenchefs, das gesamte V-Mann-Wesen seines Ladens ständig zu kontrollieren.
Zweitens zum Gebet: Die Innenminister haben sich so auf den NPD-Verbotsantrag konzentriert, dass sie für andere vernünftige Überlegungen keine Zeit hatten. Sie tun so, als wäre das NPD-Verbot eine Art Exorzismus, ein Befreiungsgebet gegen den Rechtsextremismus. Das ist natürlich falsch. Das NPD-Verbot ist notwendig, aber es ersetzt nicht die grundlegende Reform von Verfassungsschutz und Sicherheitssystem. Dieses leidet vor allem an einem Nebeneinander und Gegeneinander von viel zu vielen Sicherheitsbehörden. Es leidet auch an der Eitelkeit der Innenminister und Ministerpräsidenten, die ihre jeweiligen Behörden zum Beleg ihrer eigenen Wichtigkeit brauchen.
Zu viele Kompetenzegoismen
Es gibt daher 16 Landesämter für Verfassungsschutz und zwei einschlägige Bundesämter, 16 Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt, dazu die Zollbehörden mit eigenen, auch strafrechtlichen Zuständigkeiten. Es gibt also viel zu viele Nahtstellen zwischen den vielen Akteuren mit dementsprechend vielen Risiken bei der Bearbeitung einer Aufgabe. Es gibt zu viele Kompetenzegoismen, zu viel Doppelarbeit, zu wenig parlamentarische Kontrolle. Notwendig ist also eine völlige Reorganisation des Sicherheitsverbundes und des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern, notwendig sind umfassende Strukturreformen im Inneren der Ämter. Terroristische Gruppen müssen von einer Stelle konzentriert analysiert werden, nicht von fünf, zehn oder zwanzig.
Die Innenminister haben ihre Aufgaben nicht gemacht. Sie sitzen im zerbeulten Auto und tun so, als sei es ein Neuwagen.
zitat ende
angaben zur herkunft dieses textes:
der text ist unter http://www.sueddeutsche.de/politik/innenministerkonferenz-warum-die-reform-des-verfassungsschutzes-ein-witz-ist-1.1544968 abrufbar. verfasser des textes ist heribert prantl. die angegebene website wurde am 09.12.2012 aufgerufen.
zitat anfang
Warum die Reform des Verfassungsschutzes ein Witz ist
Die Innenminister haben sich so auf den NPD-Verbotsantrag konzentriert, dass sie für andere vernünftige Überlegungen keine Zeit hatten. Sie tun so, als wäre ein Verbot der Partei ein Befreiungsgebet gegen den Rechtsextremismus. Das ist natürlich falsch.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Wäre der deutsche Sicherheitsapparat ein Auto, wüsste jeder, was zu tun ist: Nach dem Unfall ermittelt ein Kfz-Sachverständiger die Schäden; er prüft, ob es sich um einen Totalschaden handelt; er macht einen Kostenvoranschlag; dann wird repariert; gegebenenfalls muss ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Wäre der Sicherheitsapparat also ein Auto, würden sich Halter und Fahrer bei der Schadensregulierung nicht so täppisch und dilettantisch verhalten, wie es die deutschen Innenminister tun.
Vor mehr als einem Jahr wurde die Mordserie des rechtsextremistischen NSU aufgedeckt; seitdem werden furchtbare Mängel des deutschen Sicherheitssystems offenkundig. Und was fällt nun endlich der Innenministerkonferenz dazu ein? Erstens: ein Witz. Zweitens: ein Gebet.
Zum Witz: Das V-Mann-Wesen soll ein wenig poliert werden. V-Leute sind "Vertrauens-Leute" aus der kriminellen oder extremistischen Szene, die für ihre Informationen aus dieser Szene vom Staat honoriert werden. Diese V-Leute sollen künftig unter anderem, als wären sie Beamte, ein halbes Jahr Probezeit haben. Probezeit? Diese Leute, denen man grundsätzlich und umfassend misstrauen muss, stehen natürlich immer unter Probezeit, also: Die Behörden müssen ständig in Sorge sein, belogen zu werden. Es reicht auch nicht, dass der V-Mann-Führer künftig alle fünf Jahre wechseln soll. Es ist Aufgabe des Behördenchefs, das gesamte V-Mann-Wesen seines Ladens ständig zu kontrollieren.
Zweitens zum Gebet: Die Innenminister haben sich so auf den NPD-Verbotsantrag konzentriert, dass sie für andere vernünftige Überlegungen keine Zeit hatten. Sie tun so, als wäre das NPD-Verbot eine Art Exorzismus, ein Befreiungsgebet gegen den Rechtsextremismus. Das ist natürlich falsch. Das NPD-Verbot ist notwendig, aber es ersetzt nicht die grundlegende Reform von Verfassungsschutz und Sicherheitssystem. Dieses leidet vor allem an einem Nebeneinander und Gegeneinander von viel zu vielen Sicherheitsbehörden. Es leidet auch an der Eitelkeit der Innenminister und Ministerpräsidenten, die ihre jeweiligen Behörden zum Beleg ihrer eigenen Wichtigkeit brauchen.
Zu viele Kompetenzegoismen
Es gibt daher 16 Landesämter für Verfassungsschutz und zwei einschlägige Bundesämter, 16 Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt, dazu die Zollbehörden mit eigenen, auch strafrechtlichen Zuständigkeiten. Es gibt also viel zu viele Nahtstellen zwischen den vielen Akteuren mit dementsprechend vielen Risiken bei der Bearbeitung einer Aufgabe. Es gibt zu viele Kompetenzegoismen, zu viel Doppelarbeit, zu wenig parlamentarische Kontrolle. Notwendig ist also eine völlige Reorganisation des Sicherheitsverbundes und des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern, notwendig sind umfassende Strukturreformen im Inneren der Ämter. Terroristische Gruppen müssen von einer Stelle konzentriert analysiert werden, nicht von fünf, zehn oder zwanzig.
Die Innenminister haben ihre Aufgaben nicht gemacht. Sie sitzen im zerbeulten Auto und tun so, als sei es ein Neuwagen.
zitat ende
angaben zur herkunft dieses textes:
der text ist unter http://www.sueddeutsche.de/politik/innenministerkonferenz-warum-die-reform-des-verfassungsschutzes-ein-witz-ist-1.1544968 abrufbar. verfasser des textes ist heribert prantl. die angegebene website wurde am 09.12.2012 aufgerufen.
Donnerstag, 6. Dezember 2012
netanjahu zu besuch in deutschland
der israelische ministerpräsident benjamin netanjahu ist zur zeit in deutschland. ja, genau der, der zur zeit dauernd in den schlagzeilen steht, aufgrund seiner politik im gazastreifen.
es steht außer frage, dass deutschland aufgrund seiner vergangenheit eine besondere verantwortung gegenüber israel hat. doch es steht auch außer frage, dass wenn man als deutscher etwas gegen israel sagt, wie es beispielsweise günter grass in seinem gedicht "was gesagt werden muss" getan hat, man meistens sofort von allen seiten kritisiert wird.
nun ist es im gaza-konflikt sicher so, dass beide seiten, also palästinenser und israelis, nicht gerade förderlich für einen frieden agiert haben. also muss man eingestehen, dass israel eben auch nicht unschuldig an der politischen lage dort ist. im siedlungsbau seitens israel, mit dem ja vor sehr kurzem abermals begonnen wurde, kann man durchaus eine provokation sehen. und die drohungen seitens netanjahus sind auch nicht zu vernachlässigen. klar, die palästinenser sind keineswegs besser in ihrem handeln. aber eines muss man ihnen lassen: die palästinesische autonomiebehörde hat israel als staat anerkannt. israel hingegen palästina nicht.
eine wie von der un vorgeschlagene zwei-staaten-lösung wird also schwierig.
nun ist es im fall des gaza-konflikts glücklicherweise so, dass man als deutscher zu der seltenen ehre kommt, israel rügen zu dürfen; denn die vereinigten staaten, die un und andere nationen und institutionen haben israel bezüglich des siedlungsbaus kritisiert, deutschland darf dies also auch. bundeskanzlerin angela merkel tat dies ja auch, beim derzeitigen besuch netanjahus. merkel ist außerdem ja auch für eine zwei-staaten-lösung. das wäre ja wahrscheinlich auch die gescheiteste lösung, wenn sich die beiden staaten da mal drauf einigen könnten. es wollen ja angeblich auch beide, doch sie verknüpfen es mit für den jeweils anderen nicht zu akzeptierenden forderungen. kindisch. aber da kann man wohl leider nichts machen.
das verhalten israels ist meiner meinung nach nicht zu verteidigen. einerseits erwarten sie, dass wir deutsche uns um sie kümmern, sie verteidigen, weil früher nazi-zeit und judenprogrome und so. klar. ist ja ok. aber andererseits drohen sie anderen mit krieg, zerbomben den gaza-streifen und töten so zivilisten. das ist zwar ein extremer vergleich, aber letztlich ist es doch schon ziemlich frech, dass das "arme" israel selbst zu waffen greift. man bedenke: israel ist eine der wenigen nationen, die im besitz von atomwaffen ist!
und wie zu anfangs schon erwähnt: den gaza-konflikt einmal ausgenommen, kritik eines deutschen an israel wird selten öffentlich geduldet. ist dies nicht etwas überzogen? ich meine, nur aufgrund von vergangenheit jegliche politik zu dulden, bzw. nicht kritisieren zu dürfen, das ist schon ziemlich heftig.
immerhin: merkel hat netanjahu nicht gerade gelobt und ihn auch nicht verteidigt, eher sogar hat sie ihn getadelt. das ist doch schon mal ein anfang!
es steht außer frage, dass deutschland aufgrund seiner vergangenheit eine besondere verantwortung gegenüber israel hat. doch es steht auch außer frage, dass wenn man als deutscher etwas gegen israel sagt, wie es beispielsweise günter grass in seinem gedicht "was gesagt werden muss" getan hat, man meistens sofort von allen seiten kritisiert wird.
nun ist es im gaza-konflikt sicher so, dass beide seiten, also palästinenser und israelis, nicht gerade förderlich für einen frieden agiert haben. also muss man eingestehen, dass israel eben auch nicht unschuldig an der politischen lage dort ist. im siedlungsbau seitens israel, mit dem ja vor sehr kurzem abermals begonnen wurde, kann man durchaus eine provokation sehen. und die drohungen seitens netanjahus sind auch nicht zu vernachlässigen. klar, die palästinenser sind keineswegs besser in ihrem handeln. aber eines muss man ihnen lassen: die palästinesische autonomiebehörde hat israel als staat anerkannt. israel hingegen palästina nicht.
eine wie von der un vorgeschlagene zwei-staaten-lösung wird also schwierig.
nun ist es im fall des gaza-konflikts glücklicherweise so, dass man als deutscher zu der seltenen ehre kommt, israel rügen zu dürfen; denn die vereinigten staaten, die un und andere nationen und institutionen haben israel bezüglich des siedlungsbaus kritisiert, deutschland darf dies also auch. bundeskanzlerin angela merkel tat dies ja auch, beim derzeitigen besuch netanjahus. merkel ist außerdem ja auch für eine zwei-staaten-lösung. das wäre ja wahrscheinlich auch die gescheiteste lösung, wenn sich die beiden staaten da mal drauf einigen könnten. es wollen ja angeblich auch beide, doch sie verknüpfen es mit für den jeweils anderen nicht zu akzeptierenden forderungen. kindisch. aber da kann man wohl leider nichts machen.
das verhalten israels ist meiner meinung nach nicht zu verteidigen. einerseits erwarten sie, dass wir deutsche uns um sie kümmern, sie verteidigen, weil früher nazi-zeit und judenprogrome und so. klar. ist ja ok. aber andererseits drohen sie anderen mit krieg, zerbomben den gaza-streifen und töten so zivilisten. das ist zwar ein extremer vergleich, aber letztlich ist es doch schon ziemlich frech, dass das "arme" israel selbst zu waffen greift. man bedenke: israel ist eine der wenigen nationen, die im besitz von atomwaffen ist!
und wie zu anfangs schon erwähnt: den gaza-konflikt einmal ausgenommen, kritik eines deutschen an israel wird selten öffentlich geduldet. ist dies nicht etwas überzogen? ich meine, nur aufgrund von vergangenheit jegliche politik zu dulden, bzw. nicht kritisieren zu dürfen, das ist schon ziemlich heftig.
immerhin: merkel hat netanjahu nicht gerade gelobt und ihn auch nicht verteidigt, eher sogar hat sie ihn getadelt. das ist doch schon mal ein anfang!
willkommen!
hallo auf meinem blog!
auf diesem blog werden von zeit zu zeit immer wieder kommentare zu aktuellen politischen ereignissen, entscheidungen o. ä. erscheinen. neben den von mir vefassten kommentaren wird man auch solche von anderen autoren finden, die ich für besonders gelungen halte. wie der name poiltik ECKstra schon andeutet, sind die kommentare aus einem eck, also aus einem stillen beobachterposten heraus, verfasst worden. bitte beim lesen nicht vergessen: es handelt sich um kommentare, also um subjektive aussagen!
auf diesem blog werden von zeit zu zeit immer wieder kommentare zu aktuellen politischen ereignissen, entscheidungen o. ä. erscheinen. neben den von mir vefassten kommentaren wird man auch solche von anderen autoren finden, die ich für besonders gelungen halte. wie der name poiltik ECKstra schon andeutet, sind die kommentare aus einem eck, also aus einem stillen beobachterposten heraus, verfasst worden. bitte beim lesen nicht vergessen: es handelt sich um kommentare, also um subjektive aussagen!
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